Denk-Aufgabe 20-06 vom 28.4.2020

 

Corona

Entwurf einer Problemlösungs-Matrix

Alles hinterfragen, um gewappnet zu sein für ein nächstes Mal

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Im Folgenden versuche ich, divergierende Argumente für die Richtigkeit oder Falschheit von vielgehörten Thesen rund um das Corona-Problem zu sammeln. Sowohl die Thesen wie die Argumente dürfen jederzeit kommentiert, falsifiziert, bestätigt oder ergänzt werden. Es geht hier nicht primär um den Krieg mit echten oder gefälschten Zahlen, sondern um den Versuch, einen Ansatz für eine erweiterbare Matrix divergierender Sichtweisen zu skizzieren, auf den wir beim Auftauchen vergleichbarer Probleme zurückgreifen, ihn ausweiten und adaptieren können, und der vielleicht in einem zukünftigen Fall zumindest einen Teil des nun angerichteten Chaos und Schadens vermeiden helfen könnte.

Vermeidbares Sterben muss mit allen Mitteln vermieden werden.

Richtig, sagt der Mediziner getreu seinem hippokratischen Eid und dem Prinzip 'Primum nil nocere'. Er will, soll und muss Leben schützen, bewahren, retten. Bei 'mit allen Mitteln' denkt er an alle Mittel seiner Kunst und interessiert sich wenig für die Kosten dieser Mittel. Das ist auch nicht seine Aufgabe.

Richtig, sagt der Ethiker, dem jegliche Form utilitaristischer, politischer, juristischer oder ökonomischer Hierarchie des Wertes von Menschenleben ein Greuel ist. Für ihn hat jeder Mensch unbesehen seines Alters, seines Gesundheitszustandes, seiner Verdienste oder Straftaten gleichermassen Anteil an der Menschenwürde und damit ein Anrecht, dass sein Leben geschützt, sein vermeidbares Sterben vermieden wird.

Richtig, sagt der Tierschützer und Veganer, dehnt aber die – in der Schweiz für die höheren Wirbeltiere sogar im Tierschutzgesetz verankerte – Würde und damit das Anrecht auf Schutz des Lebens auf die Tiere aus.

Falsch, sagt der (kluge) Gesundheitsminister – und wenn er es nicht tut, dann jeder Spitaldirektor in seiner Eigenschaft als Betriebswirtschaftler – und verweist auf die Beschränktheit der Ressourcen hin. Kein Kollektiv hat unbeschränkte Mittel, um 'mit allen Mitteln', also mit den teuersten Medikamenten, Apparaturen und Infrastrukturen jedes vermeidbare Sterben tatsächlich auch zu vermeiden oder hinauszuzögern.

Falsch, sagt der Verkehrsminister und verweist auf das Restrisiko, im Strassen- oder Luftverkehr ein grundsätzlich vermeidbares Sterben zu erleiden. Würde man den Grundsatz 'mit allen Mitteln' konsequent durchziehen, müsste jeglicher Verkehr verboten werden, auch der Fussgängerverkehr, denn bei einem Zusammenprall auf einer öffentlichen Treppe kann es ebenfalls zu einem grundsätzlich vermeidbaren Sterben kommen.

Falsch, sagt der Justizminister, denn sonst müssten alle wegen lebensgefährlichen Straftaten Verurteilten wirklich bis ans Ende ihres Lebens eingesperrt bleiben und präventiv viele weitere potentielle Straftäter von der Gesellschaft ferngehalten werden. Zudem müsste jeglicher Waffenbesitz, auch der Besitz von Messern verboten werden, was sowohl für die Gastrobranche wie für die privaten dem Kochen frönenden Haushalte die Sache recht erschweren würde. Kommt dazu, dass zwei Hände durchaus ausreichen, um das Leben eines anderen zu beenden. Wir überlassen es Ihrer Phantasie, herauszufinden, was man mit den Händen machen müsste, um jegliches vermeidbare Sterben zu vermeiden.

Falsch, sagt der Verteidigungsminister, denn unter dieser Bedingung dürfte keine bewaffnete Verteidigungsarmee aufrecht erhalten werden, denn im Verteidigungsfall ist mit grundsätzlich vermeidbarem Sterben zu rechnen.

Falsch, sagt der Theologe, denn für ihn ist dieses à-tout-prix Überleben 'mit allen Mitteln' ein Mangel an Gottvertrauen.

Falsch, sagt ein Grossteil alter, kranker Menschen und bringt dies zum Ausdruck mit Patientenverfügungen und Mitgliedschaft bei Sterbehilfeorganisationen. Diese Menschen reklamieren Selbstbestimmung und Eigenverantwortung und erleichtern damit allen, die hier unter 'falsch' aufgeführt sind, die Entscheidung.

Mein Fazit: Wer den Entscheid über 'Richtig oder Falsch' dieser These zu treffen hat, sollte sich mit einem Stab umgeben, der ihm alle diese Sichtweisen zuträgt - und nicht nur die eines einzigen, z.B. des Mediziners. Jeder militärische Kommandant, jeder CEO verfügt über einen solchen Stab. Und je nach Lage werden weitere Fachleute zugezogen. Im Fall Corona scheint der Bundesrat nur einen einzigen Berater gehabt zu haben: den Mediziner, und zwar offenbar nur einen, obwohl die Ansichten auch unter den Medizinern meilenweit auseinanderklafften.

 

In einer direkten Demokratie muss jedes, auch das Corona-Problem, so weit wie möglich Down-Top gelöst werden, also über eine möglichst umfassende Einbindung der Kreativität und Eigenverantwortung des Einzelnen.

Falsch, sagt der Mediziner; nur wer über Fachwissen verfügt, kann einem derart neuen und komplexen Problem richtig begegnen, also letztlich nur der Fachexperte auf dem Gebiet der Epidemiologie. Die Bevölkerung muss vor sich selbst geschützt werden.

Falsch, sagt der etatistisch-zentralistische Politiker, der die Bürger nicht für genügend verantwortungsbewusst, mündig und intelligent hält, um bei der Problemlösung einen wesentlichen Beitrag zu leisten. Die Gefahr, dass ein einziger, sich nicht verantwortungsbewusst Verhaltender die Infektion und womöglich den Tod eines anderen Menschen verursacht, lässt ihn diese Option verwerfen zugunsten einer Top-Down-Strategie, mit der er bis ins letzte Detail alles anordnen, überwachen, kontrollieren und Fehlverhalten ahnden kann.

Falsch, sagt der Polizeiminister, denn Eigenverantwortung sei in der durchregelten Gesellschaft auch unter Einheimischen nicht sehr verbreitet und ein wachsender Teil der Bevölkerung komme aus autoritären Staaten, in denen sie gar nie Gelegenheit hatten, sich in Eigenverantwortung zu üben. Es müsse mit polizeilichen Mitteln vermieden werden, dass z.B. verantwortungslose Jugendliche plötzlich alte Menschen umarmten und damit möglicherweise ansteckten.

Richtig, sagt der Ökonom und Wirtschaftsminister, denn die Kreativität der Privatwirtschaft sei immens, wenn es darum gehe, auch unter schwierigen Bedingungen weiter Produkte und Dienstleistungen zu den Kunden zu bringen und damit zur Problemlösung beizutragen. Soviel Kreativität könne eine Zentralregierung unmöglich aufbringen, da sie gar nicht über das nötige Fachwissen der einzelnen Branchen verfüge. Wenn die Bedingungen klar und für alle gleich seien – z.B. das 'physical distancing' und die Hygienevorschriften beim Corona-Problem – sei die Eigenverantwortung überragend und die Motivation viel grösser, als wenn alles, darunter natürlich auch Widersinniges, von oben verordnet werde.

Richtig, sagt der (kluge) Gesundheitsminister, weil er sich dann vermehrt auf die Bereitstellung der durch die aktuelle Lage erforderlichen Antikörpertests, Impfstoffe, Medikamente, Ausrüstungsgegenstände, Infrastrukturen konzentrieren kann, im Corona-Problem vor allem auch auf das Aufarbeiten von Versäumnissen (z.B. zu wenig Masken und Beatmungsgeräte).

Richtig, sagt der (kluge) Finanzminister, weil mit dem eigenverantwortlichen Einhalten der Distanz- und Hygieneregeln die Wirtschaft nicht stillgelegt werden muss und damit der Volkswirtschaft ein gigantischer Schaden erspart bleibt.

Richtig, sagt der Verkehrsminister, weil auch im Verkehrsbereich die Eigenverantwortung und Kreativität in allen Bereichen so gross ist, dass auch ein reduzierter öffentlicher Verkehr aufrechterhalten werden kann.

Richtig, sagen die (klugen) Erziehungsminister der Kantone, da sie überzeugt sind, dass die Lehrerschaft und die Schulhausbetreiber und Universitäten diese pädagogische Herausforderung meistern werden und sie sich im Corona-Fall darauf konzentrieren können, die kreativen Lösungen zu sammeln und zusammen mit den aktuellen Daten untereinander auszutauschen und an die Pädagogen des ganzen Landes weiterzugeben.

Richtig, sagen der Soziologe und der Psychologe, da sie den Zusammenhang zwischen Eigenverantwortung, Motivation und Kreativität des Einzelnen bestens kennen, und umgekehrt aber auch wissen, wie der von oben verordnete Zwang zur Unbeweglichkeit und Untätigkeit und das weitgehende Verbot sozialer Kontakte einerseits zu einem exponentiell wachsenden Anstieg des zivilen Ungehorsams, aber auch zu Depression und Suizid führen kann.

Mein Fazit: Gerade in einem stark föderalistisch strukturierten Land mit sehr langer Tradition der direkten Demokratie sollte auch bei grösseren Problemen nicht auf die Eigenverantwortung und Kreativität der Bevölkerung verzichtet werden. Nicht nur lässt sich das Problem besser lösen, in der Schweiz ist auch die Akzeptanz einer allmächtigen Regierung schon durch die bremsende Struktur der Exekutive mit Mitgliedern aller grossen Parteien sehr klein. Ein einzelner allmächtiger 'Führer' oder Diktator hätte hier nie lange überlebt und würde es auch weiterhin nicht tun.

 

Bei einem weltweiten Geschehen muss man einfach mal schauen, was die andern machen.

Richtig, sagt der Gesundheitsminister und verschafft sich als erstes über den Notstandsartikel der BV und das Epidemiegesetz die nötige Machtbefugnis. Da die Datenlage unsicher ist, wilde Gerüchte und widersprüchliche Zahlen zirkulieren, verbietet man mal sukzessive von oben nach unten Menschenansammlungen von 1000 bis zu 5. Andere haben auch die Landesgrenzen zugemacht, aber das würde dem politischen Gegner in die Hände spielen, also lässt man sie offen, bis es nicht mehr geht. Dann legt man mal die ganze Wirtschaft still, das haben andere auch gemacht. Ob es nützt, weiss man nicht, aber im Zweifel lieber zu viel still legen als zu wenig! Nur nicht als wirtschaftsfreundlicher Greisenmörder in die Schlagzeilen geraten.

Richtig, sagt der Aussenminister. Wenn es alle betrifft, sollte man möglichst ähnliche Massnahmen treffen, vor allem wenn man eine gemeinsame Grenze hat. Kooperation ist auch angesagt, wenn man Schweizer aus dem Ausland heimholen muss. Das Grenzgängerproblem muss man sowieso in Absprache mit dem Nachbarn regeln. Extrawürste und Solo-Touren liegen nicht drin.

Richtig, sagt der Verkehrsminister: entweder fahren und fliegen alle über die Grenzen oder keiner. Entweder ist auch jeglicher Personenverkehr blockiert oder er ist offen. Man muss das zwingend mit den Nachbarn koordinieren.

Falsch, sagen der Wirtschaftsminister und der Ökonom. Man muss sich an den eigenen Möglichkeiten und Ressourcen orientieren. Die eigene Wirtschaftsstruktur, der Selbstversorgungsgrad, die Branchen und ihre Möglichkeiten, Ansteckung durch physical distancing und Hygienemassnahmen zu vermeiden, das Mass an unerlässlicher Versorgung – all dies muss schweizspezifisch analysiert werden und zu schweizspezifischen Lösungen führen.

Falsch, sagen der (kluge) Kulturminister, der Soziologe und der Politikwissenschaftler; jedes Land hat völlig andere Voraussetzungen, ein anderes Gesundheitssystem, eine andere Kultur des Zusammenlebens der Generationen, eine andere Bedeutung der Gastrobranche, eine andere politische Kultur; kein Nachbar hat ein vergleichbar föderalistisches System; ein Grossteil der Lösungen muss schweizspezifisch sein.

Falsch, sagt der (kluge) Landwirtschafts- und Forstminister. Die Förster, die Bauern (und die übrigen Tierhalter) können keinen Tag eingesperrt werden, auch wenn das Nachbarn so machen sollten. Der Kadavergehorsam ist in der Schweiz sehr schwach ausgebildet. Massnahmen, die in Nachbarländern vielleicht durchsetzbar sind, wären es in der Schweiz nicht.

Falsch, sagt der (kluge) Sportminister. Gerade in der Corona-Lage mit ihrer vor allem indoor bei Unterschreitung des Abstandes erfolgenden Ansteckung ist Sport – auch in ganz bescheidener Ausformung wie Spazieren und Radfahren – essentiell für die physische und mentale Volksgesundheit.

Falsch, sagt der (kluge) Medien- und Kommunikationsminister. Die Regierung gewinnt an Vertrauen, wenn sie der Bevölkerung diese Analysen transparent und genau erläutert und aufzeigt, aufgrund welcher Quellen und Überlegungen sie auf die schweizspezifischen Lösungen gekommen ist. Die Bevölkerung fühlt sich mündig und ernst genommen, gerade wenn die Regierung eingesteht, dass vieles neu, die Datenlage widersprüchlich und die Lösungen entsprechend vorläufig und anpassungsbedürftig seien.

Falsch,sagen der kluge Wissenschafts-Journalist und der Statistiker, die alle greifbaren Zahlen und Hochrechnungen aus dem Ausland miteinander vergleichen, die Seriosität ihrer Quellen überprüfen und erstaunt feststellen, dass auch durchaus gut beleumundete Institute und Wissenschaftler nicht nur völlig unerhebliche und ungesicherte Kaffesatz-Zahlen benutzten (wie die Zahl der Infizierten, die bis heute nie stimmt, weil sie nur der Zahl der positiv Getesteten entspricht und daneben eine geschätzte Dunkelziffer je nach Land von bis zu 90% existiert, und die Corona-Toten, bei denen bislang nirgendwo geklärt ist, wer AN und wer MIT Sars-Cov2 starb), sondern bei ihren Schätzungen und Hochrechnungen um tausende von Prozenten divergierten bzw. die eigenen Schätzungen derart drastisch korrigieren mussten, dass sie eigentlich strafrechtlich dafür belangt werden sollten. Plakativstes Beispiel vielleicht Neil Ferguson vom britischen Imperial College, der am 16.März behauptete, dass ohne Eindämmung (physische Distanz) und Unterdrückung (Beschränkung der Wirtschaftstätigkeit) 81 Prozent der Bevölkerung in Grossbritannien und den USA im Verlauf der Epidemie infiziert würden, mit "annähernd 510'000 Toten in Grossbritannien und 2,2 Millionen in den USA." Damit löste er auch unter vorher eher gelassenen Regierungen die Panik aus, die zur Stilllegung der Volkswirtschaften führte. Kurz darauf revidierte Ferguson seine Prognose der durch Covid-19 bedingten Todesfälle im Vereinigten Königreich von über einer halben Million auf "20'000 oder weniger, von denen in diesem Jahr zwei Drittel aus anderen Ursachen gestorben wären", netto demnach 6700. Ähnlich wirre Prognosen gab es auch in vielen anderen Ländern. Auch in der Schweiz und in Deutschland gab es Epidemiologen und Virologen, die von einer 'normalen Grippe' sprachen und daneben andere, die ähnliche Horrorszenarien skizzierten wie das Imperial College. Zudem wurden echte Alternativen, wie sie Singapur, Südkorea und Taiwan und später Schweden initiierten, gar nie debattiert und vorgestellt. Man imitierte einfach, was gerade Mainstream war, was die meisten  andern Nationen machten, was sich als wenig klug und eigenständig erwies.

Mein Fazit: Daten, Strategien, Massnahmen anderer Nationen genau analysieren, mit den spezifischen Gegebenheiten und Voraussetzungen in der Schweiz vergleichen, eigene, auf die Schweiz zugeschnittene Lösungen erarbeiten und diese detailgenau und transparent der Bevölkerung vorlegen – auch mit dem Eingeständnis, dass man die absolute Wahrheit nicht kennt und damit auch die absolute Richtigkeit der Massnahmen nicht garantieren kann. Die Koordination mit den Nachbarn ist wichtig, aber klar zweitrangig.

 

Wer den Notstand erklärt, trifft auch die Massnahmen und sagt, wie lange er dauert.

Richtig, sagt die regierende Exekutive, in der Schweiz der Bundesrat. Wenn eine Notlage erkannt ist, kann man nicht noch lange fackeln. Dann muss man sofort handeln. Und wenn man Massnahmen getroffen hat, hat man ja auch eine Idee, wie lange sie greifen müssen und wann der Notstand zu Ende ist.

Falsch, sagt die (kluge) Legislative, die (kluge) Judikative und der (kluge) Staatsrechtler. Jede Form der Selbstermächtigung ist brandgefährlich und zutiefst unschweizerisch. Dabei muss man nicht zum sich selbst krönenden Kaiser Napoleon zurückblenden, es gibt durchaus aktuellere Beispiele wie Putin, Erdogan, Orban und viele weitere Autokraten, die ihre Machtfülle in Eigenregie ausweiten. Das Parlament muss den Notstand als solchen erkennen, bezeichnen und überwachen – und es ist auch das Parlament, das ihn beendet. Der Bundesrat ist reines Ausführungsorgan. Es ist auch das Parlament, das den General wählt, wenn es eine Kriegslage als entsprechend bedrohlich einstuft, wie dies im 1. und 2. Weltkrieg der Fall war. Gerade in Ausnahmelagen muss sehr genau auf die Gewaltenteilung, die checks & balances geachtet werden, denn es ist eine seit der Steinzeit belegte Tatsache, dass grosse Machtfülle berauscht und ungern wieder abgegeben wird. Wenn das Parlament sich aber selbst abmeldet und aus Angst zur Untätigkeit verdammt und auch die 'vierte Gewalt' versagt und nicht nur die Staatsmedien (wie der gebührenfinanzierte Staatssender SRF), sondern auch die vermeintlich unabhängigen Medien weitgehend kniefällig den neuen allmächtigen 'Führer' und seine Entourage bejubeln, anstatt ihm ganz genau auf die Finger zu schauen, wie sie das sonst bei jeder Trottoirverbreiterung auch tun, dann hilft nur noch der möglichst flächendeckende zivile Ungehorsam der Bevölkerung – und nach Beendigung des Notstands eine gnadenlose und detaillierte Aufarbeitung des Machtge-bzw.-missbrauchs, die durchaus zu Rücktritten in der Exekutive führen kann bzw. muss. Es muss auf jeden Fall vermieden werden, dass die Erklärung eines Notstands Mode wird. Eine Tendenz in diese Richtung zeigte das grünrote Zürcher Kantonsparlament, das anlässlich der Klima-Hysterie im glückssatten Kanton Zürich den Klima-Notstand ausrief und pubertäre Pöbel-Demonstrationen unterstützte.

Falsch, sagt der (kluge) Justizminister. Die Exekutive darf nur in einem klar umrissenen und aufgrund der Datenlage jederzeit anzupassenden Mass einschneidende Massnahmen erlassen. Das Epidemiengesetz (BG 818.101) hält in Art. 30 ff die Schranken der Selbstermächtigung, der Art und Dauer der Massnahmen klar fest und es ist völlig einleuchtend, dass nicht dieselbe Instanz sich eine derartige Machtfülle gibt und dann auch noch ihre Legitimation und Dauer kontrolliert und überwacht

Falsch, sagen der (kluge) Wirtschaftsminister und der Ökonom. Die Exekutive darf nur einschneidende Massnahmen anordnen, wenn weniger einschneidende Massnahmen nicht ausreichen oder nicht geeignet sind. Dies ist laufend zu überprüfen. Der Bundesrat hat zudem nur Leitlinien vorzugeben und seine Strategieziele und deren Grundlagen klar zu kommunizieren. Keinesfalls darf er Mikromanagement betreiben und bis in die letzte Backstube, Gärtnerei und in jeden Kinderhort hinein legiferieren. Ein militärischer Kommandant oder ein Unternehmenschef würde sofort entlassen, wenn er sich als unfähig erwiese, die Details den Leuten zu überlassen, die über Detailkenntnisse verfügen.

Falsch, sagt nach einer gewissen Schockstarre der Souverän. Denn er spürt, dass dem Bundesrat offenbar sauwohl ist in seiner Machtfülle. Und wenn er bei seiner völlig abstrusen Idee bleibt, dass jegliches vermeidbare Sterben vermieden werden müsse (siehe oben.), kann er den Notstand bis in alle Ewigkeit verlängern. Denn sollte sich Sars-Cov2 tatsächlich eines Tages definitiv vollgefressen haben oder die ganze Welt immun oder geimpft sein, hat bestimmt längst Bruder Sars-Cov3 das Licht der Welt erblickt.

Mein Fazit: Die Schweiz ist gut beraten, jegliche Machträusche in engen Grenzen zu halten. Konkret muss das Handeln des Bundesrates während der Corona-Phase sehr genau aufgearbeitet werden und müssen die nötigen Konsequenzen gezogen werden. M.E. muss die Notstandsgesetzgebung auf eine bessere Grundlage gestellt und die Kompetenzen zur Festlegung eines Notstandes, zur Überwachung der Verhältnismässigkeit und der Dauer getroffener Massnahmen genauer festgelegt werden.

 

Man muss dem Volk Sicherheit vorgaukeln, damit es nicht in Panik gerät

Richtig, sagt die regierende Exekutive. Das Volk ist dumm, unmündig und voller Angst. Man darf ihm nicht sagen, dass man eigentlich auch selbst im Blindflug unterwegs ist, das würde zu einer totalen Massenpanik führen. Man darf dem einfachen Volk auch nicht eingestehen, dass man die Hausaufgaben nicht gemacht hat und nicht über die nötige Schutzausrüstung und Infrastruktur verfügt. Es dürfen keinesfalls Zweifel oder gar Ängste aufkommen, dass die bevollmächtigte Exekutive nicht Herr der Lage sei. Man muss die Angst gezielt auf das Virus, auf die Pandemie, auf die schrecklichen Zustände in anderen Ländern lenken, um eine höhere Akzeptanz für die auf sehr wackliger Grundlage getroffenen Massnahmen zu erzielen.

Richtig, sagt der Staatssender und die staatsnahen Medien und helfen mit Lobhudeleien auf den 'Führer' und Erstaugust-Gefasel von Solidarität und Zusammenstehen, was aber derzeit durch Auseinanderstehen zu demonstrieren sei, jegliche Kritik im Keime zu ersticken.

Falsch, sagt das zumindest in den ersten paar Wochen einzige kritische Medienunternehmen Weltwoche und gibt Gegensteuer, kritisiert die Massnahmen, klopft sie auf Plausibilität, Stringenz und Effizienz ab und weckt damit die Bevölkerung aus dem anfänglichen Dornröschenschlaf. Sie verlangt auch Transparenz und Ehrlichkeit vom Bundesrat, allerdings bislang weitgehend vergeblich.

Falsch, sagen die Branchen und der betroffene Souverän immer deutlicher und zeigen vor allem nach der völlig konzeptlosen Ankündigung der ersten Lockerungsschritte auf allen Social Media-Kanälen und mit Hunderten von Briefen an den Bundesrat immer deutlicher ihre Unzufriedenheit, nicht nur mit den Massnahmen bzw. den unplausiblen Lockerungsschritten, sondern auch mit der Intransparenz der Kommunikation.

Falsch, sagen der (kluge) Soziologe und Psychologe. Denn die Unsicherheit der Datenlage und die Unsicherheit der Exekutive lassen sich mit intransparenter oder sogar vertuschender Kommunikation in Zeiten der weltweiten Onlinevernetzung nicht lange vor den Bürgern verbergen. Das Schweizervolk ist vielleicht mehr als andere Völker allergisch auf selbstherrliche Machthaber und fällt weniger leicht auf aufgeblasene Selbstdarsteller herein, lässt sich auch nicht so leicht ein X für ein U vormachen und verfügt über einen recht guten Kompass, wenn es um Verhältnismässigkeit und Gerechtigkeit geht. So gesehen – so vermuten die beiden – geht der Schuss mit der Vorgaukelei nach hinten los.

Mein Fazit: Sicherheit vorgaukeln ist immer ein schwaches Konzept, das sogar Tiere und Kleinkinder sehr rasch durchschauen. Dies vor einem klugen, aufmerksamen Volk wie den Schweizern zu tun, ist m.E. arrogant und dumm.

 

"Wenn das Haus brennt, kritisiert man den Feuerwehrkommandanten nicht."

Richtig, sagen die Exekutive, die Staatsmedien, erstaunlicherweise auch beachtliche Teile des Parlaments, der Parteien und der autoritätshörigen Bevölkerungsschichten: dann hält man mal die Klappe und erfüllt seinen Auftrag!

Falsch, sagt der kritische Beobachter. Wenn der Kommandant das verzweifelte Mädchen im Fenster des dritten Stocks nicht gesehen hat, wenn er nicht alle Wasserbezugsorte auf dem verzweigten Hofareal kennt, nicht weiss, dass hinter dem Haupthaus in Windrichtung der Stall liegt – dann macht man ihn sofort darauf aufmerksam und wird deswegen nicht als Defaitist, Fake-News-Verbreiter, Brunnenvergifter, Verschwörer diffamiert, sondern vom klugen Kommandanten belobigt.

Falsch, sagt das (kluge) Miliz-Parlament und hilft mit dem gesammelten Wissen, der grossen, branchen-und gesellschaftsgruppenübergreifenden Kompetenz und der reichen Legiferierungserfahrung der Exekutive, für die das Verfassen von Gesetzen Neuland ist (was zeigt, dass das Bild vom Feuerwehrkommandanten gar nicht passt für sieben Frontleute, 'Aussendienstler', die nun plötzlich unter Zeitdruck und bei höchst unsicherer, permanent wechselnder und widersprüchlicher Datenlage kluge Gesetze schaffen sollten).

Falsch, sagen die (klugen) Parteien und zeigen gnadenlos auf, wie gefährlich es werden kann, wenn der Feuerwehrkommandant aufgrund seiner Herkunft und Zugehörigkeit pyromanisch veranlagt ist und eine kaum verhohlene Freude am Brand hat.

Falsch, sagt das (kluge) kritische Medienunternehmen, das beim Analysieren und Hinterfragen der wackligen Datenlage bei der Pandemie genau so hilft wie der aufmerksame Beobachter beim Brand.

Mein Fazit: Der Vergleich passt nicht, da der Bundesrat gar nicht die Gesetzgebungskompetenz hat, um kluge Massnahmen anzuordnen, was er im konkreten Fall auch bewiesen hat. Dass er sich trotz dieses offenkundigen Mangels nicht helfen liess, zeigt, dass er schwach ist. Der Starke lässt sich dort beraten und helfen, wo er die erkannten Grenzen seiner Kompetenz verortet. Nur der Schwache versucht, sich und seinem Umfeld zu suggerieren, er wisse überall und über alles Bescheid.

 

"Man muss leise und langsam agieren, nicht lauthals sofortige Vorteile für die eigene Branche reklamieren."

Richtig, sagen Swiss Olympic und BASPO und mahnen die Chefs der einzelnen Sportarten zur Geduld. Man will ganz geruhsam ein generelles Sportkonzept Mitte Mai vorlegen, um dann vielleicht im Juni für alle etwas zu erreichen.

Falsch, sagen die Chefs verschiedener Sportarten, allen voran Tennis und Golf, mit etwas Verzögerung und erst auf massiven Druck von der Basis auch die Vertreter des Reitsports. Denn bislang hat sich als einziges, relativ unbestrittenes Kriterium für die Eindämmung der Pandemie das 'physical distancing' und die Einhaltung der Hygieneregeln im Umgang mit den Risikogruppen erwiesen. Dass die Stilllegung der Wirtschaft etwas beigetragen haben soll, ist hingegen keineswegs erwiesen, im Gegenteil. Sowohl das Beispiel Schweden wie die Erkenntnisse des Robert Koch Instituts, dass die Ansteckungskurve bereits vor dem Shutdown abgeflacht ist, lassen die Vermutung immer plausibler werden, dass die völlige Ausbremsung der Wirtschaft nichts genützt, aber immens viel geschadet hat.

Falsch, sagen auch die Fussballer, vor allem die Profis, denn sie gehören keineswegs zu den Risikogruppen (der FC Altersheim kann ja noch etwas zuwarten) und haben bedeutend weniger intimen Körperkontakt als die Massagesalons. Letztlich kann doch jeder, der nicht zu einer Risikogruppe gehört und nicht getestet infiziert ist, selbst entscheiden, ob er wieder spielen will oder nicht.

Mein Fazit: Druck von unten ist sehr oft die einzige Möglichkeit, die Machthaber aus der Komfortzone zu holen und aktiv zu werden, Versäumnisse nachzuholen, Mängel zu beheben, Widersprüche zu beseitigen. Druck sucht sich immer eine Möglichkeit, den Druck weiterzugeben. Genau dies lässt sich zurzeit beobachten. Der Druck, den die vielen vom Sport Lebenden und sich immer näher am Abgrund der Pleite Sehenden auf ihre Verbände führte dazu, dass die Verbände Druck auf Swisscom und BASPO machten und die beiden eher geruhsam agierenden Institutionen sich gezwungen sahen, den Druck bis zur Sportministerin weiterzuleiten, was dazu führte, dass der Sport überhaupt erstmals erwähnt wurde und differenzierte Lösungen bereits ab Anfang Mai in Aussicht gestellt wurden.

 

"Wir streben Gesamtlösungen an, keine Einzellösungen."

Richtig, sagen der Bundesrat und die ihm unterstellten Behörden Eine Ungleichbehandlung würde nicht verstanden. Entweder dürfen alle Sport machen oder keine. Entweder sind alle Beizen offen oder keine.

Falsch, sagen die Vertreter der Sport-, der Gastro- und weiterer Branchen; als Entscheidungskriterium für die Lockerungsschritte sei vorläufig nur die einigermassen in ihrer Wirksamkeit gesicherte Einhaltung des 'physical distancing', der Hygienemassnahmen und des Schutzes der Risikogruppen zu verwenden.

Falsch, sagen der (kluge) Wirtschaftsminister und der Ökonom. Es muss eine ständige Abwägung zwischen dem wirtschaftlichen Schaden des Shutdowns und dem vermuteten Nutzen im Sinne des Beitrags zur mutmasslichen Verlängerung des Lebens Vorerkrankter und/oder sehr alter Personen vorgenommen werden. Bei dieser Risikoabwägung sind bestmögliche Einzellösungen anzustreben. Dabei hat ein Sport wie Ringen nun mal andere Voraussetzungen als Golf oder Tennis. Und sobald erkannt ist, dass junge, strotzfitte Menschen eigenverantwortlich auch das physical distancing aufgeben können, sind auch Sportarten mit nahem Körperkontakt wieder möglich. Bei anderen Branchen, bei denen es zu nahen Kontakten aller Alterskategorien kommt wie der Gastrobranche, sind spezielle Massnahmen zum Schutz der Risikogruppen solange erforderlich, bis man zur Einsicht kommt, dass auch diese Risikoabwägung den Mitgliedern der Risikogruppen überlassen werden kann.

Falsch, sagt der Kommunikationswissenschaftler und weist auf die fehlerhafte behördliche Begriffsverwendung und Kategorisierung hin. So wird z.B. der Sport unter 'Freizeitaktivitäten' eingeteilt und ganz an den Schluss der Lockerungsschritte gestellt, weil 'Freizeit' ja einleuchtenderweise Zugemüse, 'nice-to-have' und damit nicht wichtig sei. Bei näherem Hinsehen müsste er erkennen, dass der Sport eine Wirtschaftsbranche ist, die fast 100'000 Menschen in der Schweiz Arbeit gibt. Er kritisiert auch die Anmassung des Bundesrates, grossspurig und ohne Begründung festzulegen, was unter den Begriff der 'lebensnotwendigen Produkte' falle, die auch unter dem Notstandsregime zugänglich sein müssen. Was 'lebensnotwendig' ist für den Einzelnen, ist eine höchst individuelle Entscheidung. Auch hier zeigt sich die Arroganz der kompetenzarmen Top-Down-Führung und die unüberbietbare Ineffizienz des bundesrätlichen Mikromanagements.

Falsch, sagen (kluge) Politikwissenschaftler und Staatsrechtler: Gleiches muss gleich, Ungleiches aber ungleich behandelt werden. Die Gleichschaltung von Ungleichem sei eine rein politisch-ideologische Agenda von etatistischen Parteien, deren oberstes Ziel die Unterdrückung und Ausschaltung alles Ungleichen sei, einerseits durch rigorose und repetitive Umverteilung, andererseits durch möglichst effiziente Unterdrückung der Vielfalt von Meinungen und Lebenskonzepten.

Mein Fazit: Erstens ist der Begriff 'Gesamtlösung' bei näherem Hinsehen nur ein Euphemismus für 'undifferenzierte' und damit widersinnige Lösungen, die bei näherem Hinsehen weder an die wechselnde Datenlage noch an die völlig unterschiedlichen Voraussetzungen der ungleichen Branchen und Gesellschaftssegmente angepasst sind, und zweitens hat der Bundesrat bei der Verkündung der Lockerungsschritte genau dies gar nicht gemacht. Wenn nach wie vor die Vorstellung besteht, dass physical distancing und die Einhaltung von Hygienevorschriften geeignet sind, die Weiterverbreitung der Pandemie aufzuhalten, hätte es genügt, das gesamte blockierte Leben unter diesen beiden Voraussetzungen wieder in Gang zu setzen. Und wenn schon aus Angst eine sukzessive Lockerung, hätten sich als weitere Kriterien die wirtschaftliche Relevanz und die 'Lebenswichtigkeit' angeboten. Nichts davon macht der Bundesrat und widerspricht sich in seiner eigenen Medienmitteilung vom 16.4. 2020 mehrfach. Am eklatantesten scheint mir folgender Widerspruch: "Betriebe mit personenbezogenen Dienstleistungen mit Körperkontakt können ebenfalls wieder öffnen, zum Beispiel Coiffeurgeschäfte, Massagepraxen, Tattoo-Studios und Kosmetiksalons." Ein massagebedürftiger 70-Jähriger mit Diabetes darf sich also ab 27.4. massieren lassen? Prostitution fällt wohl auch unter 'personenbezogene Dienstleistungen mit Körperkontakt' und sollte ab 27.April wieder florieren? Wieso dürfen denn die Ringer und Schwinger nicht wieder loskämpfen? Weil das Angebot des einen Schwingers an den andern, ihm als Traininspartner zu dienen, keine Dienstleistung ist? Wieso dürfen die Fussballer nicht wieder spielen – eine Branche, die sehr vielen Menschen Arbeit gibt in der Schweiz und bei denen kaum einer zu den Risikogruppen zählt? Weil es mehrere Personen sind und bei der Massage des 70-Jährigen nur zwei? Es heisst ja 'personenbezogen' und nicht explizit 'einzelpersonenbezogen'? - Oder zählt der Bundesrat diese aufgezählten Branchen zu den 'lebenswichtigen'? Zugegeben, die fünf olympischen Ringe als Tatoo auf dem Hintern sind wohl schon lebenswichtiger als Ersatz für die abgesagten Spiele als eine Brille für den, der ohne nichts sieht, aber zurzeit keine kaufen kann. – Ein paar Zeilen weiter unten heisst es in besagter Medienmitteilung vom 16.4.: "Die Massnahmen zum Abstandhalten und zur Hygiene bleiben gültig und wichtig." – Dies unterstreicht der Bundesrat damit, dass alle, die eine Lockerung beanspruchen, ein entsprechendes Konzept einreichen müssen, das beweist – ja was nun? Dass man die Abstandsregeln einhält oder dass man 'personenbezogene Dienstleistungen mit Körperkontakt' anbietet? Wenn die Reitlehrerin ihre Schülerinnen umarmt, dann darf sie den Betrieb öffnen? Oder reicht es schon, dass man mit dem Pferd Körperkontakt hat? Nur schon, dass nach Konzepten verlangt wird, zeigt die etatistisch-kontrollgierige Mentalität, die eben gerade nicht auf Eigenverantwortung setzt. Aber wie man Konzepte aufgrund einer derart widersprüchlichen Grundlage errichten soll, bleibt wohl ein Geheimnis.
Die in der Schweiz eminent wichtige Gastrobranche wird in der chaotischen Medienmitteilung nicht erwähnt, obwohl es dort je nach Infrastruktur und Bemühungen der Unternehmer bestimmt leicht möglich wäre, das 'physical distancing' einzuhalten und dafür wieder eine gewisse soziale Nähe zu ermöglichen. Ebenso vergessen geht der ganze Sport. Immerhin eine Branche, die fast 100'000 Menschen in der Schweiz Arbeit gibt. Auf Nachfrage wurde betont, dass Tennis, Golf, Einzelunterricht im Reitsport oder Hundesport weiterhin verboten sei – ohne jegliche Begründung. Bei den ersten drei Sportarten könnte ich mir noch eine politische Begründung aus der Proletarierecke vorstellen: Tennis, Golf und Reiten als Freizeitbeschäftigungen der verhassten 'Reichen', was allerdings von grandioser Verkennung der Realität zeugte, zumal es ja vor allem um die Leute geht, die vom Unterrichten in diesen Sportarten leben. Aber Hundesport? Da kann ich auch durch die roteste Brille nichts Elitäres entdecken? Ist es wirklich einfach Überforderung oder schlicht unfassbare Dummheit? Das Positive an dieser miserablen Performance des Bundesrates: auch die bislang brav applaudierenden staatsnahen Medien sind erwacht und in der Bevölkerung regt sich Widerstand. Die vergessenen Branchen schiessen aus allen Rohren und der willkürlich und nicht nachvollziehbar agierende Bundesrat sieht sich mit immer mehr zivilem Ungehorsam konfrontiert, was ich für ein gutes, ein sehr schweizerisches Zeichen halte.

Auf kluge Kommentare, Ergänzungen, Berichtigungen und Kritik freut sich
Christoph Meier, info@marpa.ch, Güttingen, 27.4.2020